Am 24.05.2024 erschienen im Mannheimer Morgen ein Artikel [1] und ein Kommentar [2] von Steffen Mack zum Thema Falschparken. Im folgenden gehen wir auf Aussagen des Autors im Kommentar ein und legen unsere Sicht auf das Thema dar.
So schreibt Mack: "Nur bedingt sympathisch sind allerdings auch Menschen, die andere bei der Bußgeldbehörde anschwärzen." Während wir einige Menschen kennen, die in Mannheim aktiv Falschparker zur Anzeige bringen, ist uns kein einziger Fall bekannt, bei dem Menschen dies mit Vergnügen tun. Menschen die Falschparker anzeigen investieren ihre kostbare Freizeit, weil sie nicht länger bereit sind, untätig an Kfz auf Geh- und Radwegen vorbeizugehen oder zu fahren, wie es ganz nebenbei regelmäßig von Seiten der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes praktiziert wird. Die Anzeigensteller*innen tun dies, ohne für ihren Aufwand entschädigt zu werden und aus einem Gefühl heraus, dass allein durch die Arbeit von Polizei und Ordnungsamt eine Verbesserung der Situation nicht absehbar ist.
Dass Falschparken keine Lappalie ist, zeigen Beispiele bei denen Menschen falsch geparkten Fahrzeugen ausweichen, in der Folge verunfallen und im schlimmsten Fall zu Tode kommen. [3]
Eine Infrastruktur die maßgeblich aus der Zeit der autogerechten Stadt stammt und die Tatsache, dass es im innerstädtischen Bereich in Mannheim wenig Straßen ohne Falschparker*innen gibt, verschärfen die Situation zusätzlich. Es scheint, je näher man der Innenstadt kommt, umso weniger unbeparkte Gehwegecken bzw. Kreuzungsbereiche gibt es.
In diesem Zusammenhang relativierend zu schreiben, Menschen, die Falschparkende anzeigen, wären unsympathisch, wirft einige Fragen auf und diffamiert die Leute, die sich für eine erhöhte Sicherheit und für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen einsetzen.
Wir erinnern an den Fall bei dem 2024 eine Fußgängerin in der Neckarauer Straße von einem SUV überfahren wurde und dabei starb. [4] Den Fall, bei dem eine alte Frau mit Rollator von einem abbiegenden Lkw-Fahrer überfahren wurde und starb (innerstädtischer Unfall ohne Falschparkerbeteiligung). [5] Den Fall bei dem ein Radfahrer von einem Auto innerhalb der Quadrate (Tempo 30) überfahren wurde und an den Folgen starb. [6] Und das sind nur die Fälle aus der letzten Vergangenheit.
Die Aufarbeitung all dieser Unfälle wirft viele Fragen auf, von denen die meisten unbeantwortet bleiben. Oft scheint es, als würden die Aussagen der Autofahrenden schnell zu Tatsachen. Die Getöteten können nicht mehr befragt werden.
Leider ist die Arbeit der Unfallkommission in Mannheim bisher völlig unbekannt. Sie passiert abseits der Augen der Öffentlichkeit und wird der Zivilgesellschaft vorenthalten.
Der Straßenverkehr in Mannheim und Umgebung wirkt aggressiv und gefährlich. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen völlig unpraktische, viel zu schwere und größentechnisch überdimensionierte SUV kaufen und nutzen, gefährdet schwächere Verkehrsteilnehmer*innen zusätzlich.
Zur Parksituation in Mannheim schreibt Herr Mack korrekterweise: "Und in den hiesigen City-Parkhäusern findet sich ein reichliches Angebot. Es nicht zu nutzen, dürfte primär an Geld und Bequemlichkeit liegen."
Damit hat er völlig recht, doch ist der Gedanke nicht zu Ende gedacht, denn wenn auf einem Gehweg illegal zu parken billiger ist, als in ein Parkhaus zu fahren, dann muss man leider attestieren, haben die Kontrollbehörden versagt.
Daraus kann man nun zwei Schlüsse ableiten:
der Bußgeldkatalog in Deutschland ist zu günstig (Vergleiche mit dem gesamten europäischen Um- und Ausland bestätigen dies)
es wird zu selten abgeschleppt in Mannheim (die Wirkung dieser Maßnahme dürfte deutlich nachhaltiger sein, als ein 10 € Bußgeld, für das Halten in einer Einfahrt vor abgesenktem Bordstein)
Leider läuft in Mannheim in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern einiges schief. Die Problematik ist auch keine neue und war bereits unter Führung von Klaus Eberle (ehem. Leitung Fachbereich 31) und ihm übergeordnet Christian Specht (CDU, Leitung Dezernat I) in entsprechenden Kreisen bekannt. Die unter Herrn Eberle offenbar praktizierte Duldung von Falschparkern in ganzen Straßenzügen scheint langsam ein Ende zu finden - auch dank eines Landesverkehrsministers Winne Herrmann, dessen Erlass [7] wir nicht müde werden zu zitieren und zu verlinken. Eine Lektüre läßt schnell erkennen, dass die aktuelle Ahndungspraxis in Mannheim mit dem Erlass nicht in Einklang zu bringen ist.
Traurigerweise beendet Herr Mack seinen Kommentar mit dem unangemessenen und inhaltlich falschen Vergleich, Anzeigensteller*innen seien Denunzianten: "Dass hier einfach mehr Spießer und somit Denunzianten leben als anderswo, erscheint abwegig."
Wikipedia: "Unter einer Denunziation (lateinisch denuntiatio ‚Anzeige‘) versteht man das Erstatten einer (Straf-)Anzeige durch einen Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, [1] zum Beispiel, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen. [8]
Welche niederen Beweggründe sollte es geben, eine*n Falschparker*in anzuzeigen? Und wo liegt der persönliche Vorteil? Übrigens gibt es einen super-einfachen Trick, um den fiesen Menschen zu entkommen, die Falschparker*innen anzeigen: nächstes mal einfach ins Parkhaus fahren oder anderswo legal parken.
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