Mannheim plant Verkehrswende, aber streicht das Budget dafür
Der Wirtschaftsplan 2026 [1] des Eigenbetriebs Stadtraumservice kommt am 26. März in den Betriebsausschuss Technische Betriebe und er erzählt eine klare Geschichte: Wer knappes Geld hat, muss Prioritäten setzen. Mannheim setzt sie zulasten des Fahrrads und einer lebenswerten Stadt.
Gastbeitrag von Dr. Arne Jonas Warnke. Der Beitrag erschien ursprünglich auf Bündnis Fahrradstadt Mannheim.
Der Vergleich der Planzahlen [1] zeigt es deutlich: Der Radwege-Etat bricht für die Jahre 2026 bis 2028 gegenüber der Vorjahresplanung um drastische 62 Prozent ein. Das 1.000-Bäume-Programm wird auf ein Viertel zusammengestrichen.
Der Etat für „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsleitanlagen“ hingegen wächst im gleichen Zeitraum dagegen um rund 21 Prozent. Zwar verbergen sich in diesem großen Sammelposten auch positive Kleinmaßnahmen wie Anpassungen für den Lärmaktionsplan, die Umsetzung von Tempo 30 oder der barrierefreie Ausbau von Haltestellen. Doch diese fallen finanziell kaum ins Gewicht und ändern nichts an der Priorisierung des motorisierten Verkehrs im Haushalt: Hier wird nicht einfach nur gespart, hier wird politisch umgesteuert.
Besonders schmerzhaft ist der Blick auf die Streichliste. Vorhaben, die die Stadt noch im Vorjahr als neue Projekte angekündigt hatte, tauchen im aktuellen Plan mit keiner Zeile mehr auf, darunter Fahrradstraßen in der Neckarstadt oder die Radwegeverbindung Mannheimer Straße und die Sanierung der völlig ungeeigneten Gleisunterführung. Für den Ausbau der Radschnellwege (nach Heidelberg, Weinheim und Schwetzingen) waren ab 2026-2028 eigentlich noch 3 Millionen Euro jährlich eingeplant. Jetzt schrumpft dieses Budget auf Beträge zwischen 200.000 und 700.000 Euro pro Jahr zusammen. Der Plan selbst räumt ein: 2026 können keine neuen Infrastrukturprojekte begonnen werden.
Woanders ist das Geld hingegen da: Für die Sanierung der Wilhelm-Varnholt-Allee fließen 2026 und 2027 voraussichtlich 3,5 Millionen Euro, nachdem ein anderer Teil 2023 bereits für 1,4 Millionen Euro saniert wurde, um – so die Stadt – „eine verkehrsgerechte Anbindung der Stadt an das Bundesautobahnnetz“ zu gewährleisten. Das ist mehr, als die Stadt in diesen beiden Jahren für den gesamten Radverkehr ausgibt.
Andere Städte machen vor, wie es geht. Tübingen zeigt, wie eine Stadt durch konsequente Radverkehrsförderung nicht nur lebenswert, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Köln zählte an seinen Dauerzählstellen 2025 über 25 Millionen Radfahrten, ein erneutes Plus von sechs Prozent.
Mannheim hingegen hat zwar einen „Masterplan Mobilität 2035+“ mit über 100 Maßnahmen verabschiedet, plant aber mit einem Budget, das die selbstgesteckten Ziele konterkariert. Während andere Kommunen die Verkehrswende bauen, verfestigt Mannheim den motorisierten Individualverkehr und seinen Status als die am stärksten von Hitze betroffene Stadt in Deutschland.
Wir fordern den Gemeinderat auf: Keine weiteren Kürzungen beim Radwegebau und endlich Investitionen, die dem selbst beschlossenen Masterplan Mobilität gerecht werden.
[1] Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Stadtraumservice: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8232689&type=do
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