Abermals starben zwei Radfahrer*innen in Deutschland. Darunter ist ein 85-jähriger am 7.11. in Berlin. [1] Ein weiterer Radfahrer starb am 11.11. mit 73 Jahren beim Überqueren einer Bundestraße in Tübingen. [2] Dies geschah wenige Tage nach dem viel diskutierten Unfalltod einer Radfahrerin mit einem Betonmischer in Berlin. Und wen interessiert es? All jene, die nach Mindesthaftstrafen für die Aktivist*innen und von RAF Terror durch Letzte Generation rufen, sind nun ganz still.
Wir sind bestürzt über jeden Unfalltoten und drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen aller getöteten Radfahrer*innen aus. Was war in Berlin geschehen und wer ist schuld am Tod der Radfahrerin?
- Die Radfahrerin nutzte den vorgeschriebenen Radweg nicht - Der Radweg war auf wenigen hundert Metern benutzungspflichtig, die Beschilderung jedoch mangelhaft - Der Fahrer des Betonmischers überfuhr die Radfahrerin - Ein Notarztwagen erreichte die Unfallstelle - Die Notärztin entschied, dass der Rüstwagen der Feuerwehr nicht benötigt wird - Der Rüstwagen erreichte die Unfallstelle verspätet
Dies sind die Fakten und zugleich sind wir erschüttert darüber, dass Politiker*innen und selbst öffentlich rechtliche Medien die Letzte Generation auf tiefstem Springerpresse-Niveau angehen.
Woher kommen Lügen und Hetze gegen die Aktivist*innen?
Wir verurteilen jede Art von Hetze, Lügen und Unterstellungen gegen die Letzte Generation. Doch ist der Aufschrei der Autogesellschaft leicht zu erklären. Die Mehrheit hat die Klimakrise verstanden und verändert ihr Verhalten dennoch nicht. Billigflüge oder die kurze Fahrt zum Bäcker sind gewohnt und möchten nicht durch Nachtzüge oder das Fahrrad ersetzt werden. Stattdessen werden nervige Blockaden als Terrorismus verurteilt. Es ist leichter, das eigene falsche Verhalten zu ignorieren und die Schuld den Überbringer*innen der Botschaft anzulasten. Über das eigene Falschparken an der Straßenecke schweigt es sich einfach leichter. Auch dadurch werden Feuerwehr- und Rettungseinsätze blockiert oder verzögert. Jedoch scheint der eigene illegale Parkplatz vielen wichtiger zu sein als die zügige Rettung von Mitmenschen. Genau dies geschah auch im Stau auf der Berliner Autobahn, denn eine Rettungsgasse wurde nur von den Aktivist*innen der Letzten Generation gebildet. Im Stau fehlte eine Rettungsgasse, weswegen der Rüstwagen der Feuerwehr verspätet zur verletzten Radfahrerin kam.
Doch es ist bisher nicht einmal geklärt ob die Besetzung der Schilderbrücke durch die Letzte Generation zu diesem Stau geführt hat. Trotzdem war der Unfall jenen recht, die genervt von den Straßenblockaden der Letzten Generation sind. Denn nur Stau, der womöglich durch Klimaproteste verursacht wird, ist schlechter Stau.
Wirksame Klimaproteste müssen nerven
Demonstrationen zielen in der Regel auf die größtmögliche Aufmerksamkeit ab, ansonsten wären sie wirkungslos. Daher streiken Pilot*innen während der Ferien und Lagerarbeiter*innen von Onlinehändlern streiken während der verkaufsstärksten Tage, um gehört zu werden. Genau das tut Letzte Generation mit Straßenblockaden auch und bringt damit deutsche Autofahrer*innen gegen sich auf. Daher kommt der Tod der Radfahrerin vielen gerade recht um die Aktivist*innen zu verdammen.
Sind Klimaproteste nun nur noch legitim, wenn sie niemanden stören und niemand zu Schaden kommt? Bei Blockaden der Letzten Generation wird stets eine Rettungsgasse frei gehalten und die Polizei informiert, sodass die betroffenen Straße gesperrt werden können. Sie planen so, dass möglichst niemand zu Schaden kommt. Dies kann man von den Autofahrer*innen auf der A100 nicht sagen. Es wurde im Stau dicht aufgefahren und keine Rettungsgasse gebildet.
Ein Monat Gewahrsam ohne Anklage sind einem Rechtsstaat nicht würdig
In München setzten Aktivist*innen die Straßenblockaden nun fort. Für den Verdacht auf Nötigung von Autofahrenden sitzen diese nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft für 30 Tage in "Gewahrsam". Dies ist das maximale Strafmaß laut des Bayerischen Polizeigesetzes, welches keine Anklage und Prozess vorsieht. Würde gegen die Klimakrise genauso stark vorgegangen, wie gegen die Straßenblockaden der Letzen Generation, hätten wir die Klimakrise schon im Griff.
In Sachsen-Anhalt werden dagegen ungleich schwerere mutmaßliche Straftaten geringer bestraft. Der Fahrer eines Kleinbusses verursachte im Juni 2021 auf der A14 mutmaßlich eine Karambolage in deren Folge 2 Menschen starben und weitere 18 verletzt wurde. Für den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung kam der Fahrer jedoch nicht in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft beantragte stattdessen ein Strafgeld in mittlerer fünfstelliger Höhe. [3] Dies ist im Vergleich zum Vorwurf der Nötigung durch Aktivist*innen der Letzen Generation unverhältnismäßig und benachteiligt Klimaaktivist*innen.
Wenn wir die Alternativen zur Straße stärken, erreichen wir das Ziel von 0 Verkehrstoten!
Die Politik muss sich schleunigst vom Diktat der Straße befreien. Der weiterhin voranschreitende Ausbau von Straßen führt bekanntlich zu mehr Autos. Diese führen zu mehr Staus ohne Rettungsgasse. Doch eine sichere Zukunft für alle Verkehrsteilnehmer*innen ob motorisiert, auf dem Rad oder zu Fuß erreichen wir nur durch den Ausbau des ÖPNVs und von sicheren Rad- und Fußwegen und mit weniger Autos. Die Zukunft von VW, Benz und Co. liegt nicht nur in E-Autos oder Wasserstoff-LKWs, sondern auch in autonomen Shuttles, Straßenbahnen, Zügen und Bussen.
Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 2562 Verkehrstote [4], das sind 7 Tote pro Tag. Diese gilt es in Zukunft zu verhindern mit einer Vision Zero. Keine Verkehrstoten mehr im Verkehrsbereich zu haben, ist machbar. Diese Vision erreichen wir auch mit dem Auto, aber nur wenn endlich die Alternativen gestärkt werden!