Mannheimer Verkehrsversuch: CDU und SPD haben Ende besiegelt (Update)

Eine typische Mannheimer Straßenszene: Ein Schutzstreifen, der dort gar nicht sein kann, da mit 1,5 m Abstand nicht überholt werden kann, Autos die über den Schutzstreifen fahren, Autos die links und rechts parken, der Schutzstreifen verläuft durch die Dooringzone und mittendrin zwei Fahrradfahrer*innen. Bildquelle: QEM

Update: 2023-02-28 Verkehrsversuch beendet. 13.03.2023 wird abgebaut, dann kann zur BuGa wieder uneingeschränkt durch die Quadrate gebrettert werden.

Die CDU - zuverlässig gegen die Verkehrswende

Nachdem sich die #CDU Mannheim von Anfang an gegen den Verkehrsversuch gestellt und diesen unter vorgeschobenen Argumenten verzögert hatte, begann im März 2022 der Verkehrsversuch. Zum ersten mal hatten Radfahrende und Fussgänger*innen in Mannheim das Gefühl, bei der Verkehrsgestaltung nicht vergessen worden zu sein. Das positive Echo ließ nicht lange auf sich warten. Gleichzeitig feuerten die Gegner des Verkehrsversuchs aus allen Rohren (https://www.quadradentscheid.de/post/mannheimer-verkehrsversuch-quo-vadis) und die IHK versuchte, die Mannheimer Entscheider*innen mit wissenschaftlich unlauteren Umfragen zu beeinflussen (https://www.quadradentscheid.de/post/ihk-umfrage-zum-verkehrsversuch-dilettantismus-oder-manipulation). Letzte Woche forderte die CDU dann unverholen den Abbruch des Verkehrsversuchs [1].

Der Status Quo: Autos, Autos, tote Fussgänger*innen und wieder Autos

In einer Stadt, wo fast täglich von Raser- und Poserunfällen zu lesen ist und schwächere Verkehrsteilnehmer*innen regelmäßig Opfer einer verfehlten Verkehrspolitik werden und dies immer wieder sogar mit ihrem Leben bezahlen, wäre ein vorzeitiger Abbruch des Verkehrsversuchs ohne überhaupt die Evaluation der Daten abzuwarten ein fatales Signal.

Gerade erst heute wurde ein Fussgänger in Neckarau bei grüner Fussgängerampel von einem 83-jährigen Autofahrer lebensgefährlich verletzt [2]. Vor vier Tagen wurde ein Fussgänger von einem Auto erfaßt und auf das 3-4 m unter der Straße liegende Gleisbett geschleudert [3]. Vor einigen Monaten wurde in Schwetzingen eine Frau, die bei grüner Fussgängerampel mit Anforderungsknopf ihr Fahrrad über den Fussgängerüberweg schob von dem Fahrer eines Polizeiwagens (nicht im Einsatz) totgefahren [4].

Man könnte daraus schließen, dass wir dringend bessere Infrastruktur, die vor allem schwächeren Verkehrsteilnehmern gerecht wird, ein Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 30 in Städten und eine wiederkehrende Führerscheinprüfung brauchen.

Alle Poser- und Raserunfälle aufzulisten, die es in Mannheim in den letzten Jahren gab, würden den Rahmen sprengen. Der Schluss liegt nahe, dass eine autoarme Innenstadt mit gemäßigtem Tempo und Kontrollen, sowie einer Vermeidung von Durchgangsverkehren die Attraktivität und Aufenthaltsqualität einer Stadt deutlich erhöht.

Der Verkehrsversuch war ein zarter Ansatz in eine Richtung zu denken, die nicht die komplette Stadt unter das Primat des Kfz stellt.

Grafische Darstellung von Forschungsergebnissen der IFH Köln, die Autofreundlichkeit & Parken auf dem letzten Platz bzgl Relevanz von Einflussfaktoren auf Weiterempfehlung von Innenstädten darstellt

Die SPD - am Ende doch nur konservative Lobbypolitik?

Möglicherweise ziehen CDU und SPD Mannheim völlig andere Schlüsse aus der Faktenlage und wollen das Thema Verkehrsversuch vom Tisch wischen. Es war absehbar: die OB Wahl wird zur Gelegenheit populistischer Politik. Wider allen wissenschaftlichen Erkenntnissen [5], gerade auch aus Umfragen der letzten Wochen [6], würde dann bei SPD und CDU die Gier siegen, den OB zu stellen. Und das geht in der Autostadt Mannheim offenbar nur mit einer rückwärtsgewandten Agenda, die die breite Mehrheit zufrieden stellt. In einer kurzfristig anberaumten nicht-öffentlichen Ausschuss Umwelt und Technik (AUT) Sitzung könnte DAS kommunalpolitische Streitthema des Jahres 2022 abgeräumt werden. Es scheint fast, als hätten sich SPD und CDU im Vorfeld abgestimmt, die autoarme Innenstadt nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Das wäre kommunalpolitische Realpolitik der übelsten Art.

Natürlich ist die AUT-Sitzung nicht im Bürgerinformationssystem zu finden. Die Abstimmung zu diesem wichtigen Thema könnte unter Ausschluss der Öffentlichkeit passieren und wäre wie so oft bei wichtigen Themen ohne namentliche Abstimmung.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich in Mannheim einmal mehr die Autolobby durchsetzt oder die ersten holprigen Gehversuche, eine lebenswertere und menschenfreundlichere Stadt zu gestalten fortgesetzt werden. Wer Mannheim kennt, ahnt nichts Gutes.

Sowohl der QuadRadEntscheid Mannheim als auch das Bündnis Fahrradstadt Mannheim positionieren sich deutlich gegen ein Ende des Verkehrsversuchs bevor nicht eine Evaluation der Ergebnisse stattgefunden hat.

😡 ES REICHT 😡

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[1] https://mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-cdu-fordert-ueberraschend-das-ende-des-mannheimer-verkehrsversuch-_arid,2054490.html [2] https://mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-auto-kollidiert-in-mannheim-mit-fussgaenger-lebensgefaehrlich-verletzt-_arid,2055489.html [3] https://mannheimer-morgen.de/metropolregion_artikel,-metropolregion-fussgaenger-in-edingen-neckarhausen-von-auto-erfasst-und-auf-gleis-geschleudert-_arid,2054513.html [4] https://schwetzinger-zeitung.de/orte/schwetzingen_artikel,-schwetzingen-fahrer-eines-polizeiwagens-faehrt-rentnerin-tot-_arid,1998903.html [5] Deutsche Innenstädte werden selten weiterempfohlen https://ifhkoeln.de/deutsche-innenstaedte-werden-selten-weiterempfohlen/ [6] Stadt Mannheim: Passantenbefragung Vitale Innenstädte https://mannheim.de/de/nachrichten/passantenbefragung-vitale-innenstaedte