OB Specht liefert beim symbolischen Spatenstich zur Umgestaltung des Habichtplatzes wesentliche Argumente, um die geplante Neugestaltung des Uhlandvorplatzes in der Neckarstadt endlich umzusetzen. Warum aber passiert nichts? Warum werden E-Mails aus der Bürgerschaft nicht beantwortet? Und warum werden Ergebnisse von aufwendigen Bürgerbeteiligungen kommentarlos gestoppt?
2022 wurde in einem groß angelegten Bürgerbeteiligungsverfahren der Umbau des wild genutzten Parkplatzes Uhlandvorplatz konzipiert. In mehreren Beteiligungstouren, Vor-Ort-Spaziergängen, digitalen Beteiligungsräumen und weiteren Veranstaltungen haben sich viele Bewohner*innen aus der Neckarstadt engagiert und eingebracht [1]. Die Ergebnisse dieser Beteiligungen wurden ausgewertet, eine Beschlussvorlage wurde für den Ausschuss für Umwelt und Technik vorbereitet und die Dezernate haben der Vorlage in diesem Jahr zugestimmt. Doch dann passierte nichts.
Die Nachfrage beim Fachbereich Geoinformation und Stadtplanung ergab, dass OB Specht das Verfahren gestoppt hat. Als Grund wurde die Haushaltslage aufgeführt. Der abrupte Stopp war bis vor kurzem selbst den Bezirksbeiräten unbekannt. Noch heute ist die stillschweigende Abkehr von der Neugestaltung der überwiegenden Neckarstädter Bevölkerung unbekannt. Die im Oktober an den OB Specht geschriebenen E-Mails aus der Bürgerschaft werden bislang ebenfalls ignoriert.
Solche intransparenten Praktiken verstärken die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und demotivieren alle, die sich für ihre Quartiere engagieren. Eben dieses Engagement ist es, welches am Ende Quartiere am Leben erhält. Sollten sich engagierte Bürger*innen wegen solcher Praktiken zurückziehen, kann dies nicht im Interesse der Stadtverwaltung oder des OB sein.
Der medienwirksame Auftritt des OB Specht beim Habichtplatz zeigt [2], dass ihm und der Stadtverwaltung die Dringlichkeit solcher Maßnahmen durchaus bewusst ist. Seine Argumente umfassen die Entsiegelung und Begrünung von Plätzen, um die Stadtteile im Sommer zu kühlen. Bäume, Grünflächen und Spielgeräte für mehr Aufenthaltsqualität nennt er. Starkregenereignisse sollen durch die Umgestaltung besser bewältigt werden können. Sogar die Ideen aus der Bürgerschaft werden lobend hervorgehoben. Ausdrücklich erwähnte er sogar die Priorität solcher Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität trotz der finanziellen Lage der Stadt sowie die Dringlichkeit von Investitionen [3]. All das sind die Argumente für die Neugestaltung des Vorplatzes Uhlandschule, die OB Specht still und leise gekippt hat.
Wir fordern daher, dass die Neugestaltung des Uhlandplatzes unverzüglich in Angriff genommen wird. Dabei muss klar erkennbar sein, dass die Stadt ihre Prioritäten für eine Klimaanpassung in allen Stadtteilen setzt. Schließlich sieht der Klimaschutz-Aktionsplan 2030 genau solche Maßnahmen verbindlich vor.
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Bildquelle: QEM