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Kürzlich sind wir über ein Video zu Bonhoeffers (lutherischer Theologe und am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt [1]) Theorie der Dummheit gestolpert. Die Kernaussage läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Dietrich Bonhoeffer ist der Meinung, dass dumme Menschen gefährlicher sind als böse. Denn während wir gegen böse Menschen protestieren oder sie bekämpfen können, sind wir gegen dumme Menschen wehrlos - Argumente stoßen auf taube Ohren. [2]

Betrachtet man die Debatten, die in Mannheim beispielsweise rund um den #Verkehrsversuch geführt wurden, erscheint diese Aussage aktueller denn je.


"Das Handeln entspringt nicht dem Denken, sondern der Bereitschaft zur Verantwortung. Der letzte Test für eine moralische Gesellschaft ist die Art der Welt, die sie ihren Kindern hinterläßt" [3], sagte Bonhoeffer.


Eine Übertragung der Botschaft Bonhoeffers auf Fragen der #Verkehrswende und des Klimawandels drängt sich geradezu auf. In einer Kommune, wo sich Menschen mit hoher Bildung und monetären Ressourcen von Mannheim verabschieden oder zumindest aus der Innenstadt wegziehen und auch außerhalb der Quadrate kein Tag ohne Motorradlärm, Autohupen, Motorengeheul, auf Radwegen abgestellten Kfz und zugeparkten Gehwegecken verstreicht, stellt sich genau die Frage: ist das die Welt in der wir leben möchten und wie wir uns ein sinnvolles Miteinander und eine lebenswerte Kommune vorstellen?


Die EU-Wahl ist Richtungswahl, genau wie die Gemeinderatswahl!


Im Tagesschau Faktenfinder kommt Prof. Niklas Höhne zum Schluss: "Das einzige, was man machen könne, um dem (Klimawandel, Anmerkung QEM) wirklich sinnvoll vorzubeugen, sei, extrem schnell Treibhausgasemissionen zu reduzieren und darauf zu drängen, dass die globale Temperatur nicht noch weiter steige. Ereignisse wie das Hochwasser seien keine Wetterkapriolen: "Es ist menschengemachter Klimawandel und den können wir nur mit der Reduktion von Treibhausgasen eindämmen."" [5]


Schon heute ist es unwahrscheinlich, dass die Stadt Mannheim die im Klimaschutz-Aktionsplan 2030 gesteckten Ziele [7] erreicht. Der Expertenrat für Klimafragen hält das Klimaziel 2030 nicht mehr für erreichbar auf Bundesebene. [6] Ein verschleppen zwingend notwendiger Maßnahmen ist nicht tragbar. Diesbezüglich ist insbesondere der Gemeinderat gefordert.


Position der Parteien zu zwei Fragen aus dem Bereich der Verkehrspolitik

Falls Ihr noch nicht wisst, welche Partei oder wen ihr wählen sollt: Wir haben zusammen mit dem FUSS e. V. Mannheim den Parteien zwei für Fuß- und Radverkehr relevante Fragen gestellt. Die Antworten der Parteien findet ihr in den verlinkten Blogposts:




Daher: am 09.06.2024 bei der #Europawahl und der #Kommunalwahl [4] auf jeden Fall wählen gehen! Deine Stimme für ein lebenswerteres Mannheim!



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74 Ansichten

Die Evaluation der Verwaltung des Verkehrsversuchs zeichnete ein klares Bild: der Versuch war ein Erfolg. Ein Hauptanliegen des Versuchs war es, Kfz-Durchgangsverkehre innnerhalb der Quadrate zu vermeiden. Dazu wurden die Quadrate in vier Quadranten unterteilt, die für Rad- und Fussverkehr kreuzbar, und für Kfz nicht durchkreuzbar waren.

Das Ergebnis: weniger Kfz-Verkehr und damit einhergehend spürbare Verkehrsberuhigung, sowie Flächenumverteilung und in der Folge eine Reduktion von Lärm- und Luftverschmutzung.[1, S. 26]

Versuchsanordnung der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung 2022. Zu sehen sind alle Parkhäuser mit Anzahl der Stellplätze, sowie die Durchfahrtssperren für Kfz zur Verkehrsberuhigung.
Versuchsanordnung der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung 2022. Quelle: Stadt Mannheim

Weitere Ergebnisse waren:

  • Zustimmung durch Anwohnerschaft und Besuchende

  • Gewerbetreibende kritisch, insbesondere Autonutzer [1, S. 26]


Die Skepsis der Gewerbetreibenden scheint jedoch unbegründet. Die Mehrheit der Besucher in Quadraten (61 %) schätzte den Verkehrsversuch sehr gut / gut ein. [1, S. 17]


Der QuadRadEntscheid Mannheim stellte 8 Parteien, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, folgende Frage:

Welche Position vertreten Sie in Hinblick auf eine Viertelung der Quadrate, um Kfz-Durchgangsverkehre in der Innenstadt zu vermeiden und damit die Luft- und Aufenthaltsqualität zu verbessern? (Limit 500 Zeichen)

Von den 8 angeschriebenen Parteien und Vereinigungen haben 7 geantwortet.

Überzeugt Euch selbst, wer sich für eine lebenswerte Innenstadt für alle einsetzt. Hier findet Ihr die Antworten. Die Reihenfolge der Antworten entspricht der auf dem Stimmzettel zur Wahl:


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Schon vor 30 Jahren haben die Mannheimer Grünen den Plan zur Viertelung des Zentrums vertreten und eingebracht. Damit sind die Quadrate erreichbar, die Durchfahrt aber macht keinen Sinn mehr. Der Versuch hat gezeigt: die Verkehrsberuhigung ist möglich und wirkt sich überwiegend positiv auf das Mobilitätsverhalten aus. Wir wollen unter Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Versuch eine dauerhafte Einrichtung und damit eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt für Bewohner*innen und Besucher*innen machen.

(510 Zeichen)


Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Soweit mit der Formulierung "Viertelung der Quadrate" die Strukturierung der Innenstadt in vier "Superblocks" nach dem Vorbild von z.B. Barcelona gemeint ist, steht die SPD dieser Idee offen gegenüber. Eine tatsächliche Zerlegung der Quadrate in weitere Viertel lehnen wir hingegen ab.

Das Konzept der "Superblocks" wurde im Vorfeld des Verkehrsversuchs diskutiert und simuliert. Im Ergebnis dieser Simulation zeigte sich, dass sich die verkehrliche Situation in den so entstandenen Quadranten, die flächenmäßig nicht dem Erforderlichen entsprächen, zum einen verschlechtern würde und so weder eine bessere Aufenthaltsqualität und schon gar nicht eine bessere Luftqualität zu erwarten wäre. Seitdem ist dieses Konzept in den Hintergrund gerückt und nicht mehr in der aktuellen politischen Diskussion. Sollte dieses Konzept wider Erwarten erneut diskutiert werden, steht die SPD diesem Ansinnen zunächst offen gegenüber.

(918 Zeichen, 418 Zeichen zuviel)


Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Wir benötigen u.a. intelligente Parkleitsysteme zur Vermeidung von Parksuchverkehr statt Sperrungen von Einkaufsstraßen. Ziel aller Bemühungen muss es sein, den für die Probleme hauptursächlichen Such- und Durchgangsverkehr zu reduzieren. Wir streben eine autoarme Innenstadt an. Darüber hinaus müssen wir für den innerstädtischen Verkehr den ÖPNV stärken und als Alternative zum Auto attraktiver machen. Alle Verkehrsträger haben ihre Berechtigung. Alternativen zum Auto müssen wir stärken.

(491 Zeichen)


Freie Wähler Mannheimer Liste e.V. (Freie Wähler-ML)

Es ergibt nach Ansicht der Freien Wähler Mannheimer Liste keinen Sinn, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, zu beschließen und diese umzusetzen. Die Entscheidung, wie der Durchgangsverkehr reduziert oder vermieden werden kann muss eine Gesamtlösung sein, mit der möglichst viele Probleme gelöst und die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut gebracht werden können. Schnellschüsse sind bei dieser Thematik -siehe Verkehrsversuch- falsch und wesentlich teilweise schädlicher als eine mit den beteiligten Akteuren und Interessengruppen gemeinsam erarbeitete Lösung für alle Verkehrsteilnehmer.

(599 Zeichen, 99 zuviel)


Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Vierteilung der Quadrate, wie im Verkehrsversuch, lehnen wir ab. Um Durchgangsverkehr aus der Stadt herauszuhalten, muss Berufs- und LKW-Verkehr weiträumig um die Stadt geleitet werden. Es braucht ein gemeinsames Verkehrskonzept der Region, die 3. Rheinbrücke, die Westumfahrung der Stadt und z.B. die Sperrung der Brückenauffahrt am Ende der Fressgasse. Ein intelligentes Verkehrsleitsystem verbessert den Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer und damit die Luft- und Aufenthaltsqualität.

(497 Zeichen)


DIE LINKE (DIE LINKE)

Eine Viertelung der Quadrate, wie man es beim Verkehrsversuch z.T. umgesetzt hat, ist aus Sicht der Linken ein sinnvolles Konzept, um Durchgangsverkehre und Poser aus der Innenstadt herauszuhalten. Besonders im Feierabendverkehr und am Wochenende ist die Verkehrsbelastung sehr hoch. Der Verkehrsversuch hat gezeigt, dass entsprechende Maßnahmen zu einer Verringerung des Durchgangsverkehrs führen. Wir setzen uns weiterhin für eine Unterbrechung von Fressgasse, Kunststraße und Marktstraße ein.

(495 Zeichen)


Klimaliste Deutschland (KLIMALISTE)

Die Klimaliste Mannheim will die Innenstadt von Mannheim zu einer menschzentrierten Innenstadt machen! Unsere Ziele sind Erreichbarkeit, Flächengerechtigkeit und Sicherheit. Der Verkehrsversuch hat gezeigt, dass sich eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt positiv auf die Aufenthaltsqualität und die Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel auswirkt. Zur Steigerung der Attraktivität für Bewohner*innen und Besucher*innen strebt die Klimaliste eine dauerhafte Verkehrsberuhigung an.

(482 Zeichen)



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400 Ansichten

Was wollen die Parteien und Wählervereinigungen, die sich zur Wahl für den Mannheimer #Gemeinderat aufgestellt haben, für die umweltfreundlichste und ressourcenschonenste Fortbewegungssart neben dem Fahrrad – den Fußverkehr - in Mannheim unternehmen? Welche Ideen und Pläne haben sie, den Fußverkehr für alle sicherer und effizienter zu machen?

L1 , 1 Mannheim: Ein weißer Mercedes mit getönten Scheiben parkt halb auf einem Zebrastreifen und halb auf einer Gehweginsel mit Blindenleitsystem. Beides ist da durch nicht mehr benutzbar.
L1 , 1 Mannheim: Durch Mercedes rücksichtslos zugeparkter Zebrastreifen und Blindenleitsystem. Quelle: FUSS e.V. Mannheim
Achtlos abgelegte E-Roller auf der Straße zwischen B 3 (Schillerpark mit Spielplatz) und C 3, Mannheim. Die Roller liegen auf einer für Kfz markierten Grenzfläche in Nähe des Kreuzungsbereichs.
Achtlos abgelegte E-Roller auf der Straße zwischen B 3 (Schillerpark mit Spielplatz) und C 3, Mannheim. Quelle: FUSS e.V. Mannheim
Römerstraße Mannheim: Es gibt keinen straßenbegleitenden Gehweg. Ein für Rollstuhlfahrer unbenutzbarer Trampelpfad statt verläuft parallel zur Straße. In der Folge muss der Rollstuhlfahrende auf die Straße ausweichen, was sehr gefährlich ist.
Römerstraße Mannheim: Es gibt keinen straßenbegleitenden Gehweg. Ein für Rollstuhlfahrer*innen unbenutzbarer Trampelpfad verläuft parallel zur Straße. Quelle: FUSS e.V. Mannheim

Die Ortsgruppe des Fuss e. V. Mannheim [1, 2] wollte das genauer wissen und hat an alle Mannheimer Listen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, folgende Frage gestellt:

Was werden Sie unternehmen, um Kreuzungen in Mannheim zu für Fußgänger*innen – dies schließt auch mobilitätseingeschränkte, blinde und sehbehinderte Menschen mit ein – sicheren und effizienten Querungen zu machen?

Von den 12 angeschriebenen Parteien und Vereinigungen haben 11 geantwortet.

Überzeugt Euch selbst, wer sich für sichere und effiziente Mobilität für alle einsetzt. Hier findet Ihr die Antworten. Die Reihenfolge der Antworten entspricht der auf dem Stimmzettel zur Wahl:


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Die sichere Querung von Straßen wollen wir durch Maßnahmen wie Poller an Straßenecken, vorgezogenen Fahrbahnrändern und Geschwindigkeitsbeschränkungen an gefährlichen Kreuzungen, Lichtsignalanlagen sowie deutlich mehr Zebrastreifen verbessern. Das Halteverbot an Kreuzungen und Einmündungen muss priorisiert kontrolliert und nötigenfalls baulich (Seitenräume baulich vorziehen oder Poller setzen) gesichert werden. Auch die Beleuchtungen der Übergänge sind zu berücksichtigen. Hierzu muss zeitnah ein Programm aufgelegt werden, um es in den nächsten Jahren abzuarbeiten. Taststreifen und Audiosignale sind dabei verpflichtend einzuplanen. Wir Grüne fordern außerdem die Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie und die Einrichtung einer oder eines Fußverkehrverantwortliche*n.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bei den Diskussionen zur Entwicklung des Masterplans Mobilität hat sich die SPD-Fraktion regelmäßig beteiligt und insbesondere bei der Transformation der Innenstadt und weiterer dicht besiedelter Stadtbezirke Mannheims ein besonderes Augenmerk auf den Rad- und Fußverkehr gelegt. Unsere Bezirksbeiräte vor Ort plädieren an Kreuzungen und breiten Straßenabschnitten regelmäßig für die Einrichtung einer Querungshilfe, im Bereich von sozialen und pädagogischen Einrichtungen für Fahrbahnverengungen und/oder Aufpflasterungen. Nicht nur im Innenstadtbereich halten wir es für notwendig, die Barrierefreiheit durch Absenken der Bordsteinkanten sicherzustellen und, wo möglich, eine Aufpflasterung vorzusehen. Im Eckenbereich können auch Pfosten das Zuparken verhindern; diese Möglichkeit ist aber zwischenzeitlich in die Kritik geraten, so dass hier im Einzelfall eine Prüfung erfolgen muss.


Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Kreuzungen sollten sukzessiv so ausgebaut werden, dass klare, freie Sichtbeziehungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gewährleisten werden können. Dies betrifft natürlich auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Der entsprechende Mindestabstand zur Kreuzung muss eingehalten werden. Ebenfalls müssen hohe Bordsteine sukzessiv durch niedrige Bordsteine ersetzt werden. Barrieren für Rollstühle, Rollatoren und blinde Menschen müssen nach und nach verschwinden.


Freie Wähler Mannheimer Liste e. V. (Frei Wähler)

Die ML ist der Meinung, dass Kreuzungen generell sicher und barrierefrei sein sollten. Welche Maßnahmen dafür konkret erforderlich sind, können wir aber nicht beurteilen. Dieses Fachwissen liegt bei den Dezernaten IV und V. Hier hätte die jetzige rot-grüne Gemeinderatsmehrheit in der Vergangenheit durch ihren Einfluss auf die beiden Dezernenten bereits Änderungen erreichen können.

Die ML wird sich für erforderliche und notwendige Verbesserungen einsetzen. Diese müssen aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unseren finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Wir erwarten dazu konkrete Vorschläge aus der Fachverwaltung, die dann in den Fraktionen und Fach-Ausschüssen diskutiert und entschieden werden können.


Freie Demokratische Partei (FDP)

Ampelschaltungen müssen mehr auf Fußgänger ausgerichtet werden, d.h. ausreichend lang sein und mit ausreichendem Pufferzeit zwischen Rotwerden für Fußgänger und Grünphase für Autos, damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen und kleine Kinder sicher queren können. Vor Schulen und KiTas müssen sichere Querungshilfen für Kinder umgesetzt werden. Auf bessere Sichtbeziehungen an Kreuzungen ist zu achten. Blindenleitstreifen, akustische und optische Signale an Kreuzungen müssen Standard werden.


DIE LINKE (DIE LINKE)

Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass die Neuordnung des Straßenrand- bzw. Gehwegparkens konsequent umgesetzt wird und keine Ausnahmen erfolgen. Das Freihalten der Kreuzungsbereiche und Gehweg-Mindestbreiten muss durch den Kommunalen Ordnungsdienst stärker kontrolliert werden. Wir werden für den nächsten Doppelhaushalt beantragen, die finanziellen Mittel für die barrierefreie Umgestaltung der Kreuzungen zu erhöhen, um mehr Querungen pro Jahr barrierefrei umbauen (abgesenkte Bordsteine, taktile Elemente) und mehr vorgezogene Gehwegkanten herstellen zu können.


DIE MANNHEIMER – Die Wählerinitiative unabhängiger Bürger (DIE MANNHEIMER)

Grundsätzlich: Mehr Ampeln! Für mobilitätseingeschränkte Menschen: Barrierefreiheit an allen Straßenbahn-Haltestellen, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen alle Straßenbahn-Haltestellen nutzen können und dementsprechend mit dem Rollstuhl, Rollator, etc. weniger Meter zurückgelegt werden müssen (v.a. in der Schwetzingerstadt, wo viele Straßenbahn-Haltestellen nicht barrierefrei sind) und folglich weniger Kreuzungen überquert werden müssen. Für sehbehinderte Menschen: Ausbau der Blindenleitsysteme im Allgemeinen und an Kreuzungen im Besonderen.


Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initative (DIE PARTEI)

Die PARTEI wird Mannheim in die "Stadt der Hupenden Harmonie" verwandeln. Wir installieren smarte, sprechende Ampeln, die in 7 Dialekten "Es isch grün, lauf endlich!" rufen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen gibt’s Ampeln mit VIP-Pass – nie wieder warten! Und für Sehbehinderte gibt es Ampeln mit Duftsignalen: Bei grün riecht's nach Spaghetti Carbonara. So wird das Überqueren der Straßen zum Erlebnis für alle Sinne!


Mittelstand für Mannheim e. V. (MfM)

Es ist für uns selbstverständlich, dass Kreuzungen barrierefrei sein müssen. Gerade haben wir von der FDP/MfM-Fraktion ein Treffen vor dem neuen Technischen Rathaus gehabt. Es ist für uns unfassbar, dass ein öffentliches Gebäude wie das Technische Rathaus mit Kosten im neunstelligem Bereich keinen datenschutzgerechten Briefkasten oder die DIN-Normen für Blinde vor uns im Rathaus zu erfüllen. Wir müssen hier die Fachlichkeit der beteiligten Personen in Frage stellen, wenn diese schon an selbstverständlichen Bauausführungen scheitern.


Tierschutzpartei

Als Tierschutzpartei setzen wir uns leidenschaftlich für die Sicherheit und Barrierefreiheit von Fußgänger*innen ein. Unser Plan umfasst mehr Einführungen von Tempo 30 – Zonen in Wohngebieten und an Verkehrsschwerpunkten, um Unfälle zu reduzieren. Zusätzlich wollen wir barrierefreie und sichere Querungen weiter ausbauen, darunter Ampeln mit akustischen Signalen und abgesenkte Bordsteine.

Die Integration von Grünflächen an Kreuzungen, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch wertvolle Lebensräume für Tiere schaffen, streben wir ebenfalls an. So fördern wir gleichzeitig die Sicherheit der Menschen und den Schutz der Natur.


Klimaliste Deutschland (KLIMALISTE)

Unsere Ziele sind Barrierefreiheit, Flächengerechtigkeit und Sicherheit. Um Kreuzungen zu sicheren und effizienten Querungen für Fußgänger*innen zu machen, wird die Klimaliste sich dafür einsetzen, dass der Verwaltung die für eine Umgestaltung (u.a. Ausbau des Blindenleitsystems und Sicherung von Baustellen durch akustische Hinweise) erforderlichen Mittel- und Stellenausstattung zur Verfügung gestellt wird. Die zur Ahndung rechtswidrigen Verhaltens (z.B. Eckenparken) notwendige Stellenausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) muss gesichert werden.



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