Mannheim plant Verkehrswende, aber streicht das Budget dafür
Der Wirtschaftsplan 2026 [1] des Eigenbetriebs Stadtraumservice kommt am 26. März in den Betriebsausschuss Technische Betriebe und er erzählt eine klare Geschichte: Wer knappes Geld hat, muss Prioritäten setzen. Mannheim setzt sie zulasten des Fahrrads und einer lebenswerten Stadt.
Gastbeitrag von Dr. Arne Jonas Warnke. Der Beitrag erschien ursprünglich auf Bündnis Fahrradstadt Mannheim.
Der Vergleich der Planzahlen [1,2] zeigt es deutlich: Der Radwege-Etat bricht für die Jahre 2026 bis 2028 gegenüber der Vorjahresplanung um drastische 62 Prozent ein. Das 1.000-Bäume-Programm wird auf ein Viertel zusammengestrichen.
Der Etat für „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsleitanlagen“ hingegen wächst im gleichen Zeitraum dagegen um rund 21 Prozent. Zwar verbergen sich in diesem großen Sammelposten auch positive Kleinmaßnahmen wie Anpassungen für den Lärmaktionsplan, die Umsetzung von Tempo 30 oder der barrierefreie Ausbau von Haltestellen. Doch diese fallen finanziell kaum ins Gewicht und ändern nichts an der Priorisierung des motorisierten Verkehrs im Haushalt: Hier wird nicht einfach nur gespart, hier wird politisch umgesteuert.
Besonders schmerzhaft ist der Blick auf die Streichliste. Vorhaben, die die Stadt noch im Vorjahr als neue Projekte angekündigt hatte, tauchen im aktuellen Plan mit keiner Zeile mehr auf, darunter Fahrradstraßen in der Neckarstadt oder die Radwegeverbindung Mannheimer Straße und die Sanierung der völlig ungeeigneten Gleisunterführung. Für den Ausbau der Radschnellwege (nach Heidelberg, Weinheim und Schwetzingen) waren ab 2026-2028 eigentlich noch 3 Millionen Euro jährlich eingeplant. Jetzt schrumpft dieses Budget auf Beträge zwischen 200.000 und 700.000 Euro pro Jahr zusammen. Der Plan selbst räumt ein: 2026 können keine neuen Infrastrukturprojekte begonnen werden.
Woanders ist das Geld hingegen da: Für die Sanierung der Wilhelm-Varnholt-Allee fließen 2026 und 2027 voraussichtlich 3,5 Millionen Euro, nachdem ein anderer Teil 2023 bereits für 1,4 Millionen Euro saniert wurde, um – so die Stadt – „eine verkehrsgerechte Anbindung der Stadt an das Bundesautobahnnetz“ zu gewährleisten. Das ist mehr, als die Stadt in diesen beiden Jahren für den gesamten Radverkehr ausgibt.
Andere Städte machen vor, wie es geht. Tübingen zeigt, wie eine Stadt durch konsequente Radverkehrsförderung nicht nur lebenswert, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Köln zählte an seinen Dauerzählstellen 2025 über 25 Millionen Radfahrten, ein erneutes Plus von sechs Prozent.
Mannheim hingegen hat zwar einen „Masterplan Mobilität 2035+“ mit über 100 Maßnahmen verabschiedet, plant aber mit einem Budget, das die selbstgesteckten Ziele konterkariert. Während andere Kommunen die Verkehrswende bauen, verfestigt Mannheim den motorisierten Individualverkehr und seinen Status als die am stärksten von Hitze betroffene Stadt in Deutschland.
Ergänzung von QuadRadEntscheid: Was kannst Du tun?
Hilf mit und fordere ein oder mehrere Mitglieder des Gemeinderats dazu auf, diesen Kürzungen nicht zuzustimmen. Hier findest Du eine Liste aller Gemeinderatsmitglieder. Schreib eine Email oder rufe an, zum Beispiel mit dem folgenden Wortlaut:
Betreff: Bitte um Ablehnung der Kürzung des Radverkehrshaushalts 2026
Hallo Herr/ Hallo Frau ,
ich wende mich an Sie mit der Bitte, dem Vorschlag im Haushalt 2026, die Mittel für den Radverkehr deutlich zu kürzen, nicht zuzustimmen. Laut den aktuellen Planungen würden die Investitionen für sichere Radwege im Vergleich zu 2025 stark reduziert, während weiterhin erhebliche Mittel für den motorisierten Verkehr vorgesehen sind.
Details finden Sie hier: https://quadradentscheid.de/post/haushalt-radverkehr-2026.
Eine solche Entscheidung gefährdet den Ausbau eines sicheren und durchgängigen Radwegenetzes, entspricht nicht dem Masterplan Mobilität, blockiert wichtige Infrastrukturprojekte und sendet ein falsches Signal in Richtung Verkehrswende. Gut geplante Radwege fördern dagegen Sicherheit, Klimaschutz, Gesundheit und die Lebensqualität in unserer Stadt.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sich für eine Haushaltspolitik einzusetzen, die den Radverkehr stärkt und verlässliche Investitionen in nachhaltige Mobilität ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]
Falls Du lieber anrufen magst, findest Du hier die Telefonnummern der Parteibüros:
Die Grünen: 0621-2939403
SPD: 0621-2932090
CDU: 0621-2932190
FDP: 0621-2939405
Freie Wähler: 0621-2939402
Die Mannheimer (Julien Ferrat): 0621-98190034
Die Linke: 0621-12479000
Klimaliste: wird dagegen stimmen
Tierschutzpartei Mannheim (Andreas Parmentier): 0621-2939574
[1] Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Stadtraumservice: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8232550&type=do
[2] Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Stadtraumservice: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8213153&type=do
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